Stellungnahme der Brachttaler CDU zu der turbulenten Gemeindevertretungssitzung am 18.07.2022 und der Berichterstattung in der GNZ

Anlässlich der hitzigen Diskussionen in den vergangenen Wochen sowie dem emotionalen Höhepunkt in der Gemeindevertretung vom 18.07.2022 möchten wir im Folgenden unsere Positionen nochmals deutlich darlegen.

Wir sehen in keinster Weise mangelnde Transparenz oder fehlerhafte Informationen durch die Verwaltung -im Gegenteil- die Mitteilungen des Gemeindevorstandes zu Sitzungsbeginn sind seit Bürgermeister Zimmer so ausführlich wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr; Anfragen werden sehr detailliert und mit höchster Kompetenz beantwortet, die Mitarbeitenden in der Verwaltung sorgen mit fachlich fundierten Informationen für eine optimale Beantwortung der jeweiligen Themenfelder und der Bürgermeister steht jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügungen, was in Brachttal lange auch nicht selbstverständlich war.

Natürlich gibt es Anfragen, welche in der Priorisierung weiter hinten angesiedelt sind. Dies ist aber nicht der fehlenden Transparenz und Einsatzbereitschaft des Gemeindevorstandes geschuldet, sondern vielmehr der Abarbeitung der vielen laufenden Sachthemen , die die Verwaltung ebenfalls begleiten muss. So befindet sich Brachttal unter anderem im IKEK- Verfahren zur Dorfentwicklung, nimmt sich dem Sanierungsstau der gemeindlichen Bauwerke (Brücken, Straßen, Gemeindehäuser, Umsetzung der Eigenkontrollverordnung zur längst überfälligen Kanalsanierung) an, kümmert sich um die Förderung zur Anpassung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes, setzte die Digitalisierung um und bewältigt nebenbei noch das Alltagsgeschäft. Diese Vielzahl an Schwerpunkten müssen trotz teilweise akutem Personalmangel, den pandemiebedingten Schwierigkeiten und dem zeitweisen Ausfall unseres Bürgermeisters bewältigt werden. Auch wenn deshalb vielleicht nicht alles perfekt läuft, finden wir diese Leistung herausragend und möchten uns in aller Form hierfür bedanken!

Aber auch für alle, denen es noch zu langsam geht, gaben Bürgermeister und Gemeindevorstand bei der letzten Gemeindevertretersitzung Grund zur Freude, da es in den kommenden Monaten zu insgesamt fünf Einstellungen kommen wird. Diese Einstellungen können basieren gezielt auf der Organisationsuntersuchen der vergangenen Monate und zeigen, dass Prozesse zwar ab und an mehr Zeit benötigen, das Ergebnis dafür aber umso besser wird. Die neuen Mitarbeitenden werden hoffentlich dazu beitragen, die Bearbeitungszeiten in der Verwaltung zu reduzieren und somit Brachttal noch besser voranzubringen. Wir appellieren an unsere politischen Mitbewerber die aktuelle Situation ein wenig mehr zu berücksichtigen aufgrund der anstehenden Aufgaben, wie die Haushaltsberatungen, und versuchen die Anfragen u reduzieren. Es geht hier nicht darum politischen Mandatsträgern ihr Fragerecht abzuerkennen – aber doch um den Appell dieses mit Sinn und Verstand einzusetzen. Nicht jede der letzten Anfrage bringt Brachttal nach vorne, sondern bremst unsere Gemeinde eher aus. Bei zahlreichen Anfragen haben wir uns die Frage gestellt, was die Brachttaler Bürgerinnen und Bürger von diesen haben. Informationen sind kein Selbstzweck. Wie man in den Nachbarkommunen sieht, ist dieses Problem auch außerhalb Brachttals zu beobachten und deshalb sollte man versuchen, den Bogen nicht zu überspannen. Nach dem Motto: entlasten, statt belasten. Darüber hinaus bitten wir auch, sich die Informationen, welche die Verwaltung zur Verfügung stellt, durchzulesen und sich damit auseinanderzusetzen. Viele Unklarheiten und Fragen erübrigen sich nach kurzem Einlesen von selbst.

Außerdem könnte vieles erleichtert werden, wenn alle Fraktionen die interne Kommunikation so weit voranbringen, dass man sich mit den eigenen Gemeindevorstandsmitgliedern austauscht und Fragen somit auf dem kurzen Dienstweg klärt! Die Anfragenflut zeigt unseres Erachtens ein enormes Misstrauen den eigenen Mitgliedern des Gemeindevorstands gegenüber. Ist das Zielführen für Brachttal? Wir glauben nicht!

Alle Mitglieder setzten sich mit höchstem Einsatz ein und leisten außergewöhnliches im Ehrenamt. Das Gleiche gilt für die Mitarbeitenden der Gemeinde. Wir bitten unsere politischen Mitbewerber dies auch entsprechend zu würdigen. Wenn drei Mitglieder des Gemeindevorstands unterschiedlicher politischer Grupperingen die Sitzung aus Protest vorzeitig, verlassen dann gibt es hier in jedem Fall Handlungsbedarf!

Für die Brachttaler CDU – Lutz Heer, Vorsitzender

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