SPD bringt sich selbst um den 1. Beigeordneten – der Losentscheid hätte nicht sein müssen!

In Ihrem Bericht über die konstituierende Sitzung der Brachttaler Gemeindevertretung berichtete die GNZ von einem “spannenden Finish mit Losentscheid” und begründete dies damit, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD und FWB nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des ersten Beigeordneten hätten einigen können. Dies ist jedoch falsch.

Richtig ist vielmehr, dass sowohl die CDU als auch die Freien Wähler bereit gewesen wären, im Rahmen einer gemeinsamen Vorschlagsliste aller drei Fraktionen der Gemeindevertretung Dieter Weber als SPD-Kandidaten auf Platz 1 zu setzen und ihn somit zum ersten Beigeordneten zu wählen. Die SPD hatte eine gemeinsame Liste aller drei Fraktionen jedoch in den vorhergehenden Gesprächen zuletzt kategorisch abgelehnt und war von dieser Haltung auch nicht abzubringen. Die Gründe hierfür sind für uns bis heute nicht nachvollziehbar.

Die Konsequenz daraus war dann folgerichtig, dass alle drei Fraktionen jeweils mit eigenen Vorschlagslisten in die Wahl des Gemeindevorstandes gegangen sind. Da alle gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend waren, kam es entsprechend dem Wahlergebnis der Kommunalwahl wie erwartet zu dem Ergebnis, dass die Liste der CDU 7 Stimmen und die Listen der SPD und der FWB jeweils 9 Stimmen erhielten, ein Patt also. Im anschließend von der Hessischen Gemeindeordnung für diesen Fall vorgegebenen Losentscheid haben dann die FWB mit Ihrer Liste gewonnen und stellen somit nun den Ersten Beigeordneten – die SPD ist leer ausgegangen.

“Schade, dass die SPD einen einvernehmlichen gemeinsamen Start in die neue Wahlperiode der Gemeindevertretung abgelehnt hat”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Lutz Heer. “Da haben sich die Brachttaler Sozialdemokraten und ihr Chef-Verhandler Volker Lemcke offensichtlich selber ausgetrickst.” 

„Mit Roland Tzschietzschker und Anna Leo hat die Brachttaler CDU auf jeden Fall zwei erfahrene Mitglieder in den Gemeindevorstand entsandt, die schon in den zurückliegenden Jahren bewiesen haben, dass sie – genau so wie auch unser Bürgermeister Wolfram Zimmer – ein echter Gewinn für unsere Gemeinde sind!“ – so Heer

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